LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 14/6341
14. Wahlperiode
04.03.2008
Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Politik gegen den Elternwillen stoppen: Landesregierung muss für Gesamtschulen eintreten
I. Gesamtschulen boomen - dem Elternwunsch muss entsprochen werden
Wie in den vergangenen Jahren dokumentieren die diesjährigen Anmeldezahlen an den Gesamtschulen die Beliebtheit dieser Schulform. Wieder wurden ca. ein Viertel aller Kinder, die auf eine weiterführende Schule wechseln, an einer Gesamtschule angemeldet. Die Anmeldezahlen verdeutlichen aber auch das alljährliche Trauerspiel fehlender Gesamtschulplätze. Wie schon in den vergangenen Jahren wird ein erheblicher Anteil der Familien, die dies wünschen, ihre Kinder nicht auf eine Gesamtschule schicken können. Zum Schuljahr 2007/2008 mussten mehr als 17 000 Kinder an den nordrhein-westfälischen Gesamtschulen abgewiesen werden. Anlässlich ihrer Pressekonferenz am 8. Februar 2008 sprachen die Gesamtschulverbände für das Schuljahr 2008/2009 von mehr als 15 000 an den Gesamtschulen abgewiesenen Kindern – und zwar bereits zu einem Zeitpunkt, als noch nicht alle Ablehnungszahlen vorlagen. Nach Auskunft der Gesamtschulverbände steigt insbesondere der Anteil von Kindern mit Gymnasialempfehlung, da viele Eltern ihren Kindern das schwarzgelbe Turbo-Gymnasium nicht zumuten wollen.
Landesweit gibt es nur rund 30 000 Plätze im fünften Schuljahr an den Gesamtschulen. Aus diesem Grund müssen jährlich tausende Kinder von den Gesamtschulen abgewiesen werden. Dies führt zu erheblichem Frust und großer Enttäuschung bei den Kindern und ihren Eltern. Das Recht auf freie Schulwahl - so will es scheinen -gibt es für die Landesregierung von CDU und FDP nur, wenn es politisch in ihr Konzept passt. Auch in diesem Jahr gibt es aber Initiativen von Eltern, die - kommunal unterstützt - die Neugründung von Gesamtschulen erwirken wollen.
II. Landesregierung lässt Unterstützung vermissen
Während die Eltern mit den Füßen abstimmen und die Nachfrage nach Plätzen an den Gesamtschulen ungebrochen enorm ist, lässt die Landesregierung jede Unterstützung zugunsten der Neugründung von Gesamtschulen vermissen. Statt den Elternwillen zu respektieren, setzt die Landesregierung sogar ihr Politik der Nadelstiche gegen die Gesamtschulen fort: Nicht nur, dass der Ganztag an den Gesamtschulen im Schulgesetz gestrichen und die Ent¬lastung für Schulleitungen empfindlich gekürzt wurde, im Grundschulgutachten sollten ursprünglich sogar die Empfehlungen für die Gesamtschule verschwinden.
Aktuell werden Neugründungen von Gesamtschulen mit dem hastig konstruierten Argument verhindert, bei der Anmeldung sei eine Leistungsheterogenität vorausgesetzt, die nur durch jeweils ein Drittel der Kinder mit Empfehlung für Hauptschule, Realschule und Gymnasium nachgewiesen werden könne. Diese Vorgabe ist schulrechtlich jedoch gar nicht gedeckt. Sie entspringt vielmehr der ideologischen Einteilung der Schülerinnen und Schüler in starre Begabungsschubladen und Schullaufbahnen durch die Landesregierung. Dass viele Kinder ohne Gymnasialempfehlung erfolgreich die Schullaufbahn an Gesamtschulen durchlaufen und das Abitur erreichen, bleibt dabei ebenso unberücksichtigt wie die Unsicherheit bei den Übergangsempfehlungen der Grundschulen, die soziale Auslese, die sich in Übergangsempfehlungen niederschlägt, und die grundsätzlich die Varianz bei Notenstufen.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- das Recht der Eltern auf die Wahl der weiterführenden Schule für ihre Kinder anzuerkennen und die Gründung neuer Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen aktiv zu unterstützen,
- jedwede Einflussnahme einzustellen, die darauf abzielen, die Neugründung von Gesamtschulen in den Kommunen zu verhindern,
- den Ganztag auch bei Gesamtschulneugründungen sicherzustellen.
Sylvia Löhrmann
Johannes Remmel
Sigrid Beer
und Fraktion
Sonntag, 31. August 2008 
